Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mrocon GmbH – Stand: 05.01.2026

Mrocon GmbH
Untere Berggasse 11
7323 Ritzing
Österreich

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Mrocon GmbH („Anbieter“, „wir“) und ihren Kunden („Kunde“) über die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen im Bereich der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik, sowie über den Verkauf und die Bereitstellung von Waren und digitalen Produkten (zusammen „Leistungen“), soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können („Verbraucher“). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, für die das Rechtsgeschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört („Unternehmer“).

1.3 Für Unternehmer gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen wird.

1.4 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 Ein Vertrag kommt zustande durch (a) schriftliche Auftragsbestätigung durch uns, (b) Annahme eines Angebots durch den Kunden (z.B. per E‑Mail) und anschließende Bestätigung durch uns, oder (c) Abschluss über einen Online‑Shop/Bestellprozess mit Bestellbestätigung.

2.3 Bei Online‑Bestellungen wird der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die wesentlichen Schritte des Bestellvorgangs informiert. Eingabefehler können im Bestellprozess vor Absendung korrigiert werden.

2.4 Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3. Leistungsumfang, Mitwirkung und Abnahme bei Dienstleistungen

3.1 Inhalt und Umfang von Dienstleistungen und Beratungsleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Leistungsbeschrieb, Statement of Work, Projektplan oder der Auftragsbestätigung.

3.2 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden und der Kunde die erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig erbracht hat.

3.3 Der Kunde hat alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Daten, Ansprechpartner und Mitwirkungen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen oder Mehrkosten aus fehlender oder verspäteter Mitwirkung trägt der Kunde.

3.4 Soweit vereinbart, erfolgt eine Abnahme von Arbeitsergebnissen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn (a) der Kunde schriftlich abnimmt, (b) der Kunde das Arbeitsergebnis produktiv nutzt oder (c) der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist (mindestens 7 Kalendertage) nach Übergabe wesentliche Mängel rügt. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht anders angegeben, sind Preise gegenüber Verbrauchern inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern exklusive Umsatzsteuer.

4.2 Etwaige Versand‑, Liefer‑ oder sonstige Nebenkosten werden – sofern anwendbar – im Bestell-/Angebotsprozess gesondert ausgewiesen.

4.3 Sofern nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

4.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und Mahnspesen zu verlangen. Gegenüber Unternehmern sind wir zudem berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

4.5 Wir sind berechtigt, bei berechtigtem Interesse (insbesondere bei größeren Projekten) angemessene Teilrechnungen, Akontozahlungen oder Vorauszahlungen zu verlangen.

4.6 Aufrechnung und Zurückbehaltung: Verbraucher dürfen aufrechnen, wenn ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Unternehmer dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und Zurückbehaltungsrechte nur aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

5. Lieferung und Bereitstellung von Waren und digitalen Produkten

5.1 Physische Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

5.2 Digitale Produkte (z.B. Downloads, Zugangsdaten, digitale Inhalte) werden elektronisch bereitgestellt, etwa durch Download‑Link, Kundenkonto oder E‑Mail. Der Kunde ist für die technischen Voraussetzungen (Internetverbindung, kompatible Hard-/Software) verantwortlich.

5.3 Gefahrtragung: Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten, nicht als Beförderer tätigen Dritten über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Beförderer über.

5.4 Eigentumsvorbehalt: Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung (verlängerter Eigentumsvorbehalt), soweit gesetzlich zulässig.

6. Nutzungsrechte, geistiges Eigentum

6.1 An von uns bereitgestellten digitalen Inhalten, Software, Konzepten, Dokumenten, Grafiken und sonstigen Werken verbleiben alle Rechte, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, bei uns bzw. unseren Lizenzgebern.

6.2 Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Die Rechte sind – soweit nicht anders vereinbart – zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkt; bei einmaligen digitalen Produkten gelten sie zeitlich unbeschränkt, jedoch ausschließlich für den Eigengebrauch.

6.3 Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig, sofern zwingende gesetzliche Rechte nicht entgegenstehen.

6.4 Der Kunde hat Schutzvermerke, Copyright‑Hinweise und technische Schutzmaßnahmen nicht zu entfernen oder zu umgehen.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher (Fernabsatz/Auswärtsgeschäfte)

7.1 Verbraucher haben bei Fernabsatz- und Auswärtsgeschäften grundsätzlich das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, sofern keine gesetzliche Ausnahme greift. Details (Fristen, Ausübung, Folgen) ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher im Bestell-/Vertragsprozess zur Verfügung gestellt wird.

7.2 Bei Dienstleistungen: Beginnt die Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann der Verbraucher im Widerrufsfall zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen verpflichtet sein.

7.3 Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: Sofern der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, und der Verbraucher seine Kenntnis bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung.

8. Gewährleistung, Updates und Mängelrechte

8.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei digitalen Leistungen (digitale Inhalte/digitale Dienstleistungen) gelten zusätzlich die Regeln des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG), insbesondere zu Mängelbehelfen und – soweit einschlägig – zur Bereitstellung erforderlicher Updates.

8.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist – soweit gesetzlich zulässig – 6 Monate ab Lieferung/Leistungserbringung. Unternehmer haben Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen ab Erkennbarkeit, schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

8.3 Eine Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet wird.

9. Haftung

9.1 Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir ausschließlich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Personenschäden sowie nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften (z.B. Produkthaftung) entgegenstehen.

9.2 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden, Datenverlust und reine Vermögensschäden – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Der Kunde hat angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

9.3 Für Inhalte, Daten oder Materialien, die der Kunde bereitstellt, ist der Kunde verantwortlich und hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.

10. Laufzeit, Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen

10.1 Bei laufenden Leistungen (z.B. Wartung, wiederkehrende Beratungsleistungen, Abonnements) ergibt sich die Vertragslaufzeit aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.

10.2 Sofern nicht anders vereinbart, können Dauerschuldverhältnisse von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.3 Bereits fällige Entgelte bleiben von einer Kündigung unberührt.

11. Vertraulichkeit

11.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit dem Vertrag erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden.

11.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die (a) allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass eine Pflichtverletzung vorliegt, (b) rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder (c) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher/gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

12. Datenschutz

12.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den anwendbaren österreichischen Datenschutzbestimmungen. Details, insbesondere zu Art, Umfang, Zwecken, Rechtsgrundlagen und Betroffenenrechten, sind in unserer Datenschutzerklärung dargestellt.

12.2 Soweit wir im Rahmen von Dienstleistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten (Auftragsverarbeitung), wird – sofern erforderlich – ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN‑Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Gerichtsstand: Für Unternehmer ist – soweit gesetzlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Mrocon GmbH ausschließlich zuständig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt; bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit zulässig.

13.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich zwingend eine andere Form vorgeschrieben ist.